Tagesticket / 10er-Ticket Terms and Conditions

Allgemeine Geschäftsbedingungen

der

heimathafen GmbH & Co. KG

Karlstraße 22 (Ecke Adelheidstraße)

65185 Wiesbaden

§ 1 Allgemeines

(1.1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Leistungen der heimathafen GmbH & Co. KG, nachfolgend heimathafen Wiesbaden, die diese gegenüber ihren Nutzern / Vertragspartnern erbringt. Geschäftsbedingungen des Vertragspartners, die im Widerspruch zu diesen AGB stehen oder über diese hinausgehen, haben ohne eine ausdrückliche schriftliche Bestätigung durch den heimathafen Wiesbaden keine Geltung.

(1.2) Das Angebot richtet sich sowohl an Privatkunden, als auch an Unternehmer. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Leistungsbeschreibung Coworking

(2.1) Gegenstand der Angebote und Dienstleistungen des heimathafen Wiesbaden ist die Bereitstellung von möblierten Büroarbeitsplätzen sowie folgender Dienstleistungen:

• Büroarbeitsplätze, ausgestattet mit: Tisch, Stuhl, Lampe, Strom, WLAN. Im Tarif „Fest“ schließt die Ausstattung auch einen abschließbaren Rollcontainer oder ähnliches mit ein.

• Internetzugang (wird in Form von WLAN bereitgestellt)

• Nutzung von Büro-Infrastruktur wie Drucker, Scanner, Kopiergerät inkl. Verbrauchsmaterial (fair use)

• Bereitstellung von Besprechungsräumen

• Bereitstellung von Geschäftsadressen sowie einem zentralen Postein- und Ausgang

(2.2) Folgende Tarife werden zur Zeit angeboten:

• flexible Coworking-Tarife: Tagesticket, 10er Tagesticket und Flexibles Monatsticket

• feste Coworking-Tarife: Festes Monatsticket.

Art und Umfang der Dienstleistung richten sich nach dem jeweils gewählten Tarif des Vertragspartners, welcher im Nutzungsvertrag vereinbart wird. Je nach gewählter Vertragsart/Tarif ist die Nutzungsmöglichkeit auf eine bestimmte Art der Nutzung und/oder bestimmte Zeit beschränkt (siehe §2 Absatz 5).

(2.3) Flexible Coworking Tarife

2.3.1 Nutzungsberechtigung

• Tagesticket: 1 Tag Nutzungsberechtigung an nach Verfügbarkeit frei wählbaren Arbeitsplätzen inklusive unbegrenzter Internetnutzung im Rahmen der jeweils aktuellen Öffnungszeiten.

• 10er Tagesticket: 10 Tage Nutzungsberechtigung an nach Verfügbarkeit frei wählbaren Arbeitsplätzen inklusive unbegrenzter Internetnutzung im Rahmen der jeweils aktuellen Öffnungszeiten.

• Flexibles Monatsticket: Ganzmonatige Nutzungsberechtigung an nach Verfügbarkeit frei wählbaren Arbeitsplätzen inklusive unbegrenzter Internetnutzung im Rahmen der jeweils aktuellen Öffnungszeiten. Das Flexible Monatsticket verlängert sich automatisch monatsweise. Die Kündigung ist jeweils zum Monatsende möglich.

Die Arbeitsplätze in den flexiblen Coworking-Tarifen sind am Ende jeden Nutzungstages, spätestens jedoch am Ende der jeweiligen täglichen Öffnungszeit komplett geräumt zu übergeben.

2.3.2 Zugangsbedingungen

In den meisten Fällen ist die Nutzung der flexiblen Coworking-Arbeitsplätze im heimathafen Wiesbaden während der gesamten Öffnungszeiten des Cafés möglich. Diese sind z.Zt. von Montag bis Freitag von 09:00 bis 20:00 Uhr und Samstags von 10:00-20:00 Uhr. Meist ist die Nutzung bereits je eine Stunde vor und nach der offiziellen Öffnungszeit des Cafés möglich. Hierbei handelt es sich um eine freiwillige Leistung auf die kein Rechtsanspruch besteht. Garantiert wird der Zugang von Montags bis Freitag zwischen 09:00 und 18:00 Uhr.

(2.4) Feste Coworking- Tarife

2.4.1 Nutzungsberechtigung

Der Tarif „Festes Monatsticket“ berechtigt zur ganzmonatigen Nutzung eines fest zugewiesenen Arbeitsplatzes inklusive unbegrenzter Internetnutzung (W-Lan). Zusätzlich gehören zum Leistungsumfang: Geschäftsadresse mit Postniederlegung am Arbeitsplatz und zentralem Postausgang, Nutzung der Drucker, Scanner, Kopier inkl. Material (fair use), Meetingraum (fair use – Orientierungswert: 8 Stunden pro Monat), Rollcontainer/Sideboard oder ähnliches (abschließbar). Nach Absprache und mit Einverständnis von heimathafen Wiesbaden kann technische Peripherie in den Räumen aufgestellt werden.

Optional kann die ganzmonatige Nutzungsberechtigung eines VoIP Telefons hinzugebucht werden. Hardware und Einrichtung übernimmt heimathafen Wiesbaden. Der Nutzer muss den SIP-Account bereitstellen.

2.4.2 Zugangsbedingungen

Nutzer des Tarifs „Festes Monatsticket“ mit eigenem Schlüssel haben zu jeder Tages- und Nachtzeit an 7 Tagen in der Woche Zugang zu ihrem Arbeitsplatz. Bei Buchung wir dem Nutzer sodann ein Schlüssel zu den Räumlichkeiten übergeben. Der Schlüssel ist vom Mieter/Mieterin angemessen gegen Verlust und Diebstahl zu versichern. Der Verlust des Schlüssels ist dem heimathafen Wiesbaden unverzüglich mitzuteilen. Durch den Verlust des Schlüssels entstehende Schäden hat der Nutzer dem heimathafen Wiesbaden zu ersetzten. Eine Beschränkung auf Haftung bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz wird ausdrücklich widersprochen.

(2.5) Der Nutzer hat die Ausstattung vor Beginn des Vertragsverhältnisses ausführlich überprüft und deren Funktionsfähigkeit anerkannt.

(2.6) Die Arbeitsplätze dürfen durch den Kunden nur für den im Vertrag bezeichneten Betrieb und den angegebenen Zweck benutzt werden. Eine Änderung des Betriebes bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung des heimathafen Wiesbaden. Ein Verstoß gegen diese Bestimmung berechtigt den heimathafen Wiesbaden zur fristlosen Kündigung des Vertrages.

(2.7.) Dauer des Vertrages und Beendigung

(2.7.1) Das Vertragsverhältnis kann von beiden Parteien schriftlich mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende gekündigt werden. Das Recht zur vorzeitigen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Seiten und für alle Falle unberührt. Alle Kündigungen bedürfen der Textform.

(2.7.2) heimathafen Wiesbaden kann das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist mit sofortiger Wirkung kündigen, wenn der Kunde mit der Nutzungsgebühr in Höhe von insgesamt zwei Monatsbeiträgen in Verzug gerät oder trotz Mahnung unregelmäßige oder unvollständige Zahlungen leistet. Ferner liegt ein Kündigungsgrund vor, wenn die Grundlage für das Nutzungsverhältnis mit dem Nutzer wegfällt (bsp: Beendigung des Hauptmietverhältnisses, Nutzungsuntersagung u.a.)

§3 Geschäftsadresse / Leihbriefkasten

(3.1) Allgemeines

heimathafen Wiesbaden stellt auf Wunsch einen eigenen Briefkasten in den Räumen des heimathafen Wiesbaden auch ohne die Nutzung der übrigen Angebote zur Verfügung.

(3.2) Adresse

Hierbei steht dem Nutzer die Adresse „Karlstraße 22, 65185 Wiesbaden“ zur Verfügung. heimathafen Wiesbaden nimmt die Post entgegen und verwahrt diese für den Nutzer in einem eigenen, Dritten nicht zugänglichen Postfach/Briefkasten auf. Die Geschäftsadresse kann der Servicenehmer für die Dauer des Vertrages in seinen Unterlagen verwenden.

(3.3) Zugang

Der Zugang zum Postfach/Briefkasten ist jeweils zu den aktuellen Öffnungszeiten des heimathafen Wiesbaden möglich. Optional kann ein Nachsendeservice nach der jeweils gültigen Preisliste hinzugebucht werden.

(3.4) Dauer, Kündigung

Das Mietverhältnis läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende schriftlich gekündigt werden. Die Mindestvertragslaufzeit beträgt drei Monate. heimathafen Wiesbaden kann das Vertragsverhältnis fristlos kündigen, wenn der Nutzer für einen Zeitraum von mehr als 4 Wochen mit der Miete im Rückstand ist.

(3.5) Abwicklung

Bei Beendigung der Briefkastennutzung ist der Nutzer verpflichtet für eine ordnungsgemäße Nachsendung der Postsendungen zu sorgen. Bei Missachtung behält sich heimathafen Wiesbaden vor, die Post zurückgehen zu lassen oder ein entsprechendes Entgelt zu verlangen. Die Höhe des Entgeltes übersteigt den monatlichen Preis für die Nutzung der Geschäftsadresse/des Postservice nicht.

§ 4 Leistungsbeschreibung Raummiete

(4.1) Konferenzraum, Meetingraum

heimathafen Wiesbaden überlässt dem Nutzer den jeweiligen Raum stundenweise nach Verfügbarkeit. Das Catering ist ausschließlich über den heimathafen Wiesbaden zu beziehen. Die Preise sind der jeweils aktuellen Preisliste zu entnehmen. Die Abrechnung erfolgt nach angebrochener voller Stunde, mindestens jedoch so wie gebucht.

Bei nicht fristgemäßer Räumung des jeweiligen Raumes, wird entsprechend der Preisliste die über die vertraglich vereinbarte Nutzungsdauer hinausgehende Zeit stundenweise nachberechnet.

(4.2) Stornokosten

Die Stornierung einer Reservierung für einen der Räume (Meetingraum, Konferenzraum, Eventraum "Karl", Event Location Café) richtet sich nach folgender Stornokosten-Staffelung. Mietzins bezeichnet das Entgelt für die Überlassung der jeweiligen Räumlichkeit und die Kosten für vom Nutzer gebuchte Catering und Ausstattung.

4.2.1) Konferenzraum, Eventraum „Karl“

Bei Stornierung nach Buchung betragen die Stornokosten 25% des Mietzinses. Bei Stornierung innerhalb von 7 bis 1 Tag(en) vor dem gebuchten Termin betragen die Stornokosten 50% des Mietzinses. Bei Stornierung innerhalb der letzten 24 Stunden vor dem gebuchten Termin oder bei Nichterscheinen beträgt die Stornogebühr 100% des Mietzinses.

4.2.2) Meetingraum

Die Stornierung ist bis 7 Tage vor dem gebuchten Termin kostenlos möglich. Bei Stornierung innerhalb von 7 bis 1 Tag(en) vor dem gebuchten Termin betragen die Stornokosten 50% des Mietzinses. Bei Stornierung innerhalb der letzten 24 Stunden vor dem gebuchten Termin oder bei Nichterscheinen beträgt die Stornogebühr 100% des Mietzinses.

4.2.3) Event Location Café

Bei Stornierung nach Buchung betragen die Stornokosten 10% des Mietzinses. Bei Stornierung zwischen 8 Wochen und 8 Tagen vor dem gebuchten Termin betragen die Stornokosten 25%, bei Stornierung innerhalb von 7 Tagen bis zwei Kalendertage vor dem gebuchten Termin betragen die Stornokosten 50% des Mietzinses. Bei einer Stornierung ab dem Kalendertag vor dem gebuchten Termin oder bei Nichterscheinen beträgt die Stornogebühr 100% des Mietzinses.

§ 5 Vertragsschluss

(5.1) Der Vertragsschluss erfolgt formfrei bei Nutzung von Meetingräumen sowie Tages- und 10er-Ticket-Coworking-Angeboten, ansonsten mindestens in Textform.

(5.2) Durch den Vertragsabschluss, spätestens jedoch bei Nutzungsbeginn, akzeptiert der Kunde die Geschäftsbedingungen des heimathafens Wiesbaden.

(5.3) Mit dem Vertragsabschluss sichert der Kunde zu, dass die angegebenen Daten vollständig und 
wahrheitsgemäß sind. Der Kunde verpflichtet sich, die Änderung seiner persönlichen Daten 
unverzüglich anzuzeigen.

(5.4) Der Vertragsbeginn ist nicht an den Beginn eines Monats gebunden. Beginnt die Laufzeit nicht an einem Monatsersten, so wird der erste Monat anteilig nach Tagen berechnet, die Folgemonate werden dann nach dem Kalender berechnet.

§ 6 Tarife und Zahlungsbedingungen, Kaution

(6.1) Alle Preise sind – sofern nicht anders ausgewiesen - Nettopreise zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer und beziehen sich nur auf die angegebenen Dienstleistungen. Darüber hinausgehende Servicedienstleistungen sind gesondert zu vergüten. Es gelten hierfür die jeweils gesondert ausgewiesenen Tarife/Preise des heimathafen Wiesbaden.

(6.2) Eine laufende Nutzungsgebühr ist im Voraus am dritten Werktag eines jeden Monats fällig und wird per Lastschriftmandat eingezogen.

(6.3) Schuldhafter Zahlungsverzug berechtigt den heimathafen Wiesbaden dazu, den Zugang zum heimathafen Wiesbaden bis zur vollständigen Zahlung des Rückstandes zu verweigern und das Vertragsverhältnis gemäß diesen Geschäftsbedingungen außerordentlich zu kündigen.

§ 7 Datenschutz

(7.1) Die rechtlichen Grundlagen des Datenschutzes finden sich im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und dem Telemediengesetz (TMG).

(7.2) Der heimathafen Wiesbaden wird die Vorschriften über den Datenschutz nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und den weiteren gesetzlichen Vorschriften zum Datenschutz beachten.

(7.3) Personenbezogene Daten sind Informationen, mit deren Hilfe eine Person bestimmbar ist, also Angaben, die zurück zu einer Person verfolgt werden können. Dazu gehören der Name, die Emailadresse oder die Telefonnummer.

Personenbezogene Daten werden vom heimathafen Wiesbaden nur dann erhoben, genutzt und weiter gegeben, wenn dies gesetzlich erlaubt ist oder die Nutzer in die Datenerhebung einwilligen. Der Nutzer erklärt sein Einverständnis damit, dass seine für die Vertragsdurchführung notwendigen persönlichen Daten auf Datenträgern gespeichert werden. Der Kunde willigt ferner in die Übermittlung seiner zur Bonitätsprüfung notwendigen persönlichen Daten an ein Auskunftsbüro ein. Sämtliche Daten werden durch den heimathafen Wiesbaden sowie berechtigte Dritte vertraulich behandelt.

(7.4) der heimathafen Wiesbaden gibt dem Nutzer jederzeit, unverzüglich und unentgeltlich Auskunft über zu seiner Person gespeicherten Daten, auch elektronisch.

(7.5) Dem Nutzer steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Der heimathafen Wiesbaden verpflichtet sich in diesem Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten. Ausgenommen von diesem Widerruf bleiben Daten, deren Löschung gesetzliche, satzungsmäßige oder vertragliche Aufbewahrungsfristen entgegenstehen, außerdem Daten, die für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses mit heimathafen Wiesbaden erforderlich sind oder für Zwecke der Abrechnung gespeichert werden müssen.

§ 8 Vertragsdurchführung

(8.1) Die Untervermietung an Dritte ist ausgeschlossen.

(8.2) heimathafen Wiesbaden darf Ausbesserungen, Instandsetzungen und bauliche Veränderungen, die zur Erhaltung und zum Ausbau des Gebäudes oder des Arbeitsplatzes oder zur Abwendung von Gefahren oder zur Beseitigung von Schaden erforderlich sind, nach angemessener Fristsetzung in Absprache mit dem Nutzer vornehmen. Bei Gefahr im Verzug bedarf es keiner Zustimmung des Nutzers und keiner Fristsetzung. Der Nutzer ist verpflichtet, seinen Arbeitsplatz für diesen Fall stets zugänglich zu halten und gegebenenfalls unverzüglich zu raumen. Sämtliche hieraus resultierende Kosten gehen zu seinen Lasten (Ersatzkosten, Verzögerungsschaden etc.). Eine Minderung des Nutzungsentgelts wegen Beeinträchtigungen aufgrund von erforderlichen Arbeiten ist ausgeschlossen. Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, dass der Gebrauch der Arbeitsplätze unverhältnismäßig lange Zeit behindert oder ausgeschlossen wird.

(8.3) heimathafen Wiesbaden stellt den Nutzern die technische Gegenstande (Flatscreens, Projektoren) und sonstige Einrichtungsgegenstände in einem einwandfreien Zustand zur Verfügung. Die Geräte werden regelmäßig auf ihre Funktionsfähigkeit getestet. Mit den technischen Gegenständen und den sonstigen Einrichtungsgegenständen ist sorgfältig umzugehen. Jede missbräuchliche Nutzung ist untersagt. Jede Beschädigung wird dem Verursacher berechnet.

§ 9 Nutzungsverhalten im Internet

(9.1) Der Nutzer verpflichtet sich, alle anwendbaren lokalen, nationalen, und ggfs. internationalen Gesetze und Richtlinien zu respektieren und einzuhalten; insbesondere die deutschen Gesetze auch im Datenverkehr über die vom heimathafen Wiesbaden zur Verfügung gestellte Infrastruktur einzuhalten und Gesetzesverstöße an heimathafen Wiesbaden zu melden. Der Nutzer allein ist verantwortlich für alle seine Handlungen und Unterlassungen im Rahmen der Internetnutzung.

(9.2) Der Nutzer unterliegt bei der Abfrage, Speicherung, Übermittlung, Verbreitung und Darstellung bestimmter Inhalte gesetzlichen Beschränkungen. Dazu gehören insbesondere die urheberrechtlichen Beschränkungen. Das Kopieren, Verbreiten oder Herunterladen von urheberrechtlich geschütztem Material ist strengstens untersagt. Bei einer schuldhaften Verletzung dieser Verpflichtung, die zu einem Nachteil bei heimathafen Wiesbaden führt, hat der Nutzer, den entstehenden Schaden, materiell und immateriell zu ersetzen.

§ 10 Keine ungesetzliche oder unrechtmäßige Nutzung

(10.1) Die Nutzung der vom heimathafen Wiesbaden angebotenen Dienste für jedweden ungesetzlichen oder in diesen Nutzungsbedingungen ausgeschlossenen Zweck ist unzulässig.

(10.2) Der Nutzer verpflichtet sich insbesondere, die Dienste nicht in einer Art und Weise zu nutzen, die zur Beschädigung, Zerstörung, Überlastung oder sonstigen Unnutzbarkeit der vom heimathafen Wiesbaden bereitgestellten Infrastruktur (wie Netzwerk, Drucktechnik, Mobiliar) führen oder zu Störungen selbiger für andere Nutzer verursachen.

(10.3) Der Nutzer unternimmt keine Versuche unberechtigten Zugriffs auf die Infrastruktur durch Hacking oder ähnliche Methoden.

(10.4) Der Nutzer bestätigt, dass er die Dienste und Infrastruktur des heimathafen Wiesbaden für keine der im Folgenden aufgezählten Tätigkeiten nutzen wird: a. Nutzung im Zusammenhang mit Gewinnspielen, MLM (Schneeballsystemen), Kettenbriefen, Spam-EMail, oder sonstige Art von unerwünschten Nachrichten oder Werbung (sowohl privat als auch geschäftlich); b. Diffamierung, Missbrauch, Belästigung, Stalking, Bedrohung oder sonstige Verletzung gesetzlicher Bestimmungen (wie Schutz der Privatsphäre, Persönlichkeitsrecht) von Personen oder Firmen inner- und außerhalb des Coworking Space; c. Verbreitung von sittenwidrigen, beleidigenden, pornografischen oder sonstigen ungesetzlichen Materialien oder Daten innerhalb oder über die von heimathafen Wiesbaden bereitgestellte Infrastruktur; d. Verbreitung oder Bereitstellung von Daten, die Bilder, Fotografien, Bewegtbild, Software oder sonstiges Material enthalten, das Gesetzen zum Schutz von geistigem Eigentum (z.B. Markenrecht) unterliegt, es sei denn der Nutzer ist Rechte-Inhaber oder besitzt die Berechtigung zur Verbreitung; e. Verbreitung von Daten, die Viren, Trojaner, Würmer, Bots oder sonstige Schadsoftware enthalten; f. illegaler Download von urheberrechtlich geschützten Daten; g. Behinderung oder Abhalten anderer Nutzer vom Zugang und Anwendung der Services und Infrastruktur des heimathafen Wiesbaden; h. unrechtmäßige Beschaffung von Informationen von anderen Nutzern, insbesondere auch deren E-Mail-Adressen, ohne deren Zustimmung; i. Angabe von falschen Identitätsdaten.

§ 11 Haftung

(11.1) Der Nutzer von Coworking-Tarifen hat die Arbeitsplätze vor Vertragsschluss eingehend besichtigt. Er hat zur Kenntnis genommen, dass sich die Arbeitsplätze in einem Großraumbüro befinden und nicht separat verschließbar sind. Er verzichtet wegen des ihm bekannten Zustands auf etwaige Minderungsansprüche gemäß §§ 536, 536 a BGB. Ansprüche bestehen insoweit nicht. Der Kunde erkennt an, dass sich der jeweils von ihm genutzte Arbeitsplatz einschließlich sämtlicher Einrichtungsgegenstände vor Nutzungsbeginn in vertragsgemäßen Zustand befindet.

(11.2) In allen Fällen, in denen heimathafen Wiesbaden im geschäftlichen Verkehr aufgrund vertraglicher oder gesetzlicher Anspruchsgrundlagen zum Schadens- oder Aufwendungsersatz verpflichtet ist, haftet der heimathafen Wiesbaden nur, soweit ihm Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, oder eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit zur Last fällt. Hiervon unberührt bleibt die Haftung für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und Garantien. Die Haftung ist jedoch insofern auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden beschränkt. Die Haftung für Folgeschäden, insbesondere auf entgangenen Gewinn oder Ersatz von Schäden Dritter, wird ausgeschlossen, es sei denn, dem heimathafen Wiesbaden fällt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.

(11.3) Der heimathafen Wiesbaden übernimmt keine Haftung für die Verletzung von Schutzrechten Dritter im Bezug auf Arbeiten der Kunden, sowie die Übermittlung von Daten und Datenträgern durch den Kunden. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass alle wettbewerbsrechtlichen, urheberrechtlichen, markenrechtlichen, datenrechtlichen oder sonstige Rechtsverstöße im Rahmen der Vertragsbeziehung zum heimathafen Wiesbaden unterbleiben. Für den Fall, dass der heimathafen Wiesbaden von derartigen Rechtsverstößen Kenntnis erhält, behält sich heimathafen Wiesbaden ausdrücklich ein fristloses Sonderkündigungsrecht vor. Im Falle eines Rechtsverstoßes hält der Kunde den heimathafen Wiesbaden von jeglichen Ansprüchen Dritter frei. Der Kunde ersetzt dem heimathafen Wiesbaden die Kosten der Rechtsverfolgung in der Höhe der gesetzlichen Anwaltsgebühren für den Fall, dass der heimathafen Wiesbaden von Dritten infolge einer Rechtsverletzung in Anspruch genommen wird.

§ 12 Versicherung

(12.1) Der heimathafen Wiesbaden ist in seiner Geschäftstätigkeit versichert. Es besteht zudem eine Versicherung gegen Einbruchdiebstahl, Vandalismus nach Einbruchdiebstahl sowie Raub. Darüber hinaus besteht jedoch kein Versicherungsschutz für persönliche Gegenstände der Nutzer. Hierfür wird der Abschluss einer geeigneten persönlichen Versicherung empfohlen.

§ 13 Beendigung des Nutzungsverhältnisses

(13.1) Der Nutzer hat alle Gegenstände pfleglich zu behandeln und nach Beendigung der Nutzung in vertragsgemäßem, mangelfreiem und gebrauchsfähigen Zustand an den heimathafen Wiesbaden zurück zu geben. Schäden hieran oder verlorene Einrichtungsgegenstände sind heimathafen Wiesbaden vollumfänglich vom Nutzer zu ersetzen. Kommt der Nutzer dieser Verpflichtung nicht oder nicht rechtzeitig nach, so kann heimathafen Wiesbaden die Arbeitsplätze räumen und reinigen. Zurückgelassene Gegenstande kann heimathafen Wiesbaden auf Kosten des Kunden einlagern, wenn sie trotz Aufforderung nicht entfernt werden.

(13.2) Der Nutzer hat sämtliche, auch die von ihm selbst beschafften Schlüssel, an heimathafen Wiesbaden zurückzugeben.

(13.3) Gibt der Kunde den Arbeitsplatz nicht rechtzeitig heraus, haftet er für alle Schäden, die durch die Verspätete Rückgabe bedingt sind. Dies gilt auch, wenn diese über die Höhe des Nutzungsausfallentgelts hinausgehen.

§ 14 Schlussbestimmungen, Schriftformklausel, Salvatorische Klausel

(14.1) Erweisen sich einzelne Bestimmungen des Vertrags als unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.

(14.2) Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die den Ansprüchen der Gesellschafter und der Nutzer sowie dem Sinn und Zweck des Vertrages am Meisten entsprechen würde.

(14.3) Alle Änderungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung des Schriftformklausel.

(14.4) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(14.5) Der Gerichtsstand ist Wiesbaden.

(14.6) Sollten einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein, oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht berührt werden. Für diesen Fall verpflichten sich die Parteien, an Stelle der unwirksamen Regelung eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die, soweit rechtlich möglich, den in diesen Geschäftsbedingungen zum Ausdruck gekommenen Interessen der Parteien am nächsten kommt. Das gleiche gilt für den Fall, dass eventuelle Ergänzungen notwendig werden.

Cobot Terms and Conditions

Cobot is the web platform used by heimathafen Wiesbaden to provide this website.

1. General

1.1. Upstream-Agile GmbH, Adalbertstraße 7-8, 10999 Berlin, registered with the commercial register of the local court (Amtsgericht) of Charlottenburg under HRB 110149 B (“upstream”) provides an application to manage coworking spaces via its website www.cobot.me (the “Service” or “Services” or “Cobot”) as further specified on www.cobot.me (the “Website”).

1.2. All contractual relationships between upstream and any customer of upstream using Cobot (“Customer”, together with upstream the “Parties”, each a “Party”) shall be governed by these terms of service (“Terms of Service”). By registering on the Website or using Cobot, the Customer agrees to be bound by these Terms of Service.

1.3. Standard business conditions and/or general terms and conditions of the Customer do not apply, regardless of whether or not upstream has expressly objected to them in a particular case.

2. Registration

2.1. Any use of Cobot requires prior registration on the Website by creating an account (“Account”) and the acceptance of these Terms of Service. Customer must provide accurate and complete information and keep the Account information updated.

2.2. Customer is solely responsible for the activity that occurs on their Account. Customer shall keep their login data (password) confidential and prevent any unauthorized use by third parties. He shall immediately inform upstream if there are indications that any third party is misusing their account.

3. Use of Services

3.1. Offers published by upstream on the Website are non-binding.

3.2. The Customer may use Cobot for a trial run after registering. The Customer may only register for a trial run once. If a Customer registers for more than one trial run, upstream will have the right to delete these additional Accounts.

3.3. By registering on the Website according to section 2 hereof and subscribing to a subscription plan, the Customer makes a binding offer to use the respective Services. The offer shall be deemed to be accepted by upstream by making available the respective Service. Upon the acceptance of a subscription a contract governed by these Terms of Service between the Customer and upstream is concluded (the “Contract”).

4. Prices and Payment

4.1. The price for using Cobot depends on the number of members which are using the coworking space of the respective Customer (each a “Member”).

4.2. The Customer will be required to provide upstream with billing and account information for credit card, debit or other payment systems, such as PayPal, (each a “Payment Source”) for which the Customer is authorized to approve charges to allow upstream to collect payment from the Customer for their subscription plan. The Customer authorizes upstream to automatically and immediately bill the Payment Source when payments for subscription plans are due. The Customer shall only be allowed to raise an objection to a bill/deduction within eighty days starting from the day the deduction was made. If the objection was not raised, the deduction is deemed accepted by the Customer.

4.3. The billing of a subscription plan is made on a pre-paid basis. The payment source will be billed within five bank working days of the beginning of the chosen subscription period and then on a monthly or, as applicable, annual basis.

4.4. The prices stated on the Website are net prices excluding VAT. All other charges in connection with the use of the Services shall be borne by the Customer.

5. Contract Period, Termination of Contract, Cancellation of account

5.1. The Contract runs for an indefinite time and will remain in effect until terminated by one of the Parties in accordance with the Terms of Service.

5.2. The Parties may terminate this Contract for any or no reason at their convenience to the end of each month.

5.3. The Customer having used the trial run may unsubscribe from Cobot anytime without giving reason and without notice by using the respective button in their account.

5.4. The right of termination for cause and without notice remains unaffected for both Parties. A good cause for termination shall include, but shall not be limited to, any of the following events:

5.4.1. the Customer fails to comply with any applicable legal provisions;

5.4.2. a serious breach of the Customer of obligations arising from these Terms of Service by the Customer;

5.4.3. an attempt a denial of service attack on any of the Services by the Customer or any attempt to hack or break any security mechanism on any of the Services;

5.4.4. the Customer fails to pay the fees for the ordered Services;

5.4.5. a proceeding to wind-up the Customer or similar is brought against, or by the Customer (especially including insolvency and creditor protection scenarios and similar).

5.5. Any termination declaration shall be made via the “termination” button within the Account.

5.6. In the event of termination,

5.6.1. the Account of the Customer will be disabled and the Customer may not be granted access to their Account or any files or other content contained in the Account although residual copies of information may remain in upstream’s system;

5.6.2. any rights of use granted to Customer for using Cobot shall expire immediately and Customer shall cease to use the Services;

5.6.3. upstream will not refund any prepaid fees to Customer.

5.7. After a period of inactivity, whereby a user fails to log in to an Account for a period of nine months, upstream reserves the right to disable or terminate the Account. If an Account has been deactivated for inactivity, the subdomain associated with that Account may be given to another Customer without further notice.

6. Intellectual Property Rights

6.1. Subject to these Terms of Service, and for the duration of the Contract, upstream grants the Customer a non-exclusive license to use the Services, which non-exclusive license is hereby accepted by Customer (the “License”). The License shall be granted as non-exclusive, non-assignable, non- transferable, with no right to sub-license, worldwide limited right to use the Services. Customer is responsible for its staff’s compliance with the Terms of Service.

6.2. The scope of the License shall be subject to and limited by the number of Members as agreed between upstream and the Customer.

6.3. upstream does not claim any ownership in any of the content uploaded, transmitted or stored by the Customer in its Account. upstream will not use any of such content for any purpose except to provide the Customer with the Services.

7. Proper use

7.1. The Customer agrees that they are responsible for their own communications and for any consequences thereof. The Customer shall act according to the destined functions of the Website and Services. Any inappropriate or illegal use, manipulation, or change of the Website and Services is prohibited. In particular, the Customer shall, shall not agree to, and shall not authorize or encourage any third party to:

7.1.1. use the Service to upload, transmit or otherwise distribute any content that is unlawful, defamatory, harassing, abusive, fraudulent, obscene, contains malware or is otherwise objectionable as reasonably determined by upstream;

7.1.2. upload, transmit or otherwise distribute content that infringes upon another party’s intellectual property rights or other proprietary, contractual or fiduciary rights or obligations;

7.1.3. prevent others from using the Service; or

7.1.4. use the Service for any fraudulent or inappropriate purpose.

7.2. upstream reserves the right to delete any infringing content according to this section 7, terminate the Services and/or suspend Accounts of a Customer that is violating any of these Terms of Service, in particular this section 7.

8. Representations and Warranties

The Customer represents and warrants that (i) all information provided by them to upstream to participate in the Services is correct and current; and (ii) the Customer has all necessary right, power and authority to enter into the Contract and to perform the acts required of Customer hereunder.

9. Indemnification

9.1. The Customer will indemnify, defend, and hold harmless upstream and its officers, directors, employees for any and all claims, suits, litigation, causes of action, losses, damages, expenses, costs (including court costs and attorneys’ fees) and liabilities (“Losses”) that arise out of, or in connection with (i) the Customer’s use of the Website and/or Services; (ii) any breach by the Customer of any warranty defined in section 8; (iii) any claim that the Customer’s content distributed via the Services caused damage to a third party.

9.2. In cases of an aforementioned enforcement of claims by third parties, the Customer will provide upstream with all their information that is needed for the examination of the claim and for the defense against it. The Customer provides the information immediately, truthfully, and completely.

9.3. The regulation of liability of the Customer or their obligation of indemnification shall apply to the same extent in the event of an act of a Member of the Customer.

10. Limitation of Liability

10.1. upstream’s liability for damages caused by or related to the exercise of rights and obligations under this Agreement shall be excluded. The limitation of liability shall not cover

10.1.1. damage from injury to life, body or health caused by upstream;

10.1.2. damages caused by upstream that are a result of willful intent or gross negligence;

10.1.3. damages caused by upstream as a result of slight negligence in the event of upstream’s breach of an essential contractual obligation which is indispensable for the duly execution of the contract and thereby jeopardizes the achievement of the contract purpose and such damage is typically foreseeable at the time of the infringement;

10.1.4. upstream’s liability in the event of the assumption of a warranty if an obligation infringement covered thereby triggers upstream’s liability.

10.2. Liability under the Product Liability Act (Produkthaftungsgesetz) shall remain unaffected.

10.3. The limitations and/or restrictions of upstream’s liability shall also apply to the personal liability of its legal representatives and vicarious agents.

10.4. upstream will not be liable hereunder by reasons of any failure to timely perform its services due to an event beyond its reasonable control, including acts of God.

11. Use for reference

The Customer agrees that upstream may use information of the Customer provided by them (i.e. the name/trademark) for marketing purposes as reference on the Website. The Customer may withdraw such consent by writing an email to upstream to support@cobot.me.

12. Privacy Policy

upstream provides the Customer with information on how data is collected and processed in Upstream’s Privacy Policy.

13. Miscellaneous

13.1. These Terms of Service shall be governed by the laws of the Federal Republic of Germany excluding the Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG) and the conflict of laws provisions. Both Parties submit to the exclusive jurisdiction of the courts of Berlin.

13.2. Should any provision of this Terms of Service be or become invalid, ineffective or unenforceable as a whole or in part, the validity, effectiveness and enforceability of the remaining provisions shall not be affected thereby. Any such invalid, ineffective or unenforceable provisions shall be deemed replaced by such valid, effective and enforceable provision as come closest to the economic intent and purpose as of such invalid, ineffective or unenforceable provisions as regard subject-matter, amount, time, place and extent. The aforesaid shall apply mutatis mutandis to any gap in these Terms of Service if any court has confirmed such proceeding.

13.3. upstream reserves the right to change these Terms of Service at any time without indicating the reasons. upstream will notify Customer of the changed Terms of Service on the Website or via email no later than two (2) weeks before the refined terms will take effect. In case Customer objects the new Terms of Service they may terminate the Contract with a period of two (2) weeks upon receipt of the information about the changes by upstream via the “termination” button within the Account.

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